Thomas Koehler
(...) Für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gilt an den Sitzungstagen Präsenzpflicht. Das Verpassen eines Sitzungstages in Berlin (auch bei Krankheit) wird mit einer Strafzahlung von 100 ¤ (bei entschuldigtem Fehlen: 50 Euro) und das Verpassen einer namentlichen Abstimmung mit 50 ¤ geahndet. (...)
(...) sie haben Ihre Frage parallel auch an Herrn Steinmeiers Bürgerbüro gesendet; von dort wurden sie bereits beantwortet. (...)
(...) Natürlich müssen wir dem Organmangel entgegen wirken. Ich setze dabei aber auf die Erhöhung der postmortalen Spendebereitschaft. (...)
(...) Für die SPD war immer klar, dass eine Anhebung der Altersgrenzen nicht isoliert erfolgen kann: Sie muss durch arbeitsmarktpolitische Regelungen begleitet werden, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters erwerbstätig sein können. Und: Die SPD hat durchgesetzt, dass die Bundesregierung durch eine sogenannte Überprüfungsklausel ab 2010 verpflichtet ist, alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Genau darum geht es aber, wenn die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängt: Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit diese -- etwa in der Frage des iranischen Atomprogramms- mit den Vereinten Nationen kooperiert, wozu sie sich durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verpflichtet hat. Ich hoffe wie Sie auch, dass es eine diplomatische Lösung für die Konflikte mit Iran gibt und es nicht zum Einsatz militärischer Mittel kommt. Solange Iran nicht einlenkt, bleiben Sanktionen deshalb ein wichtiges Instrument, um auf die iranische Führung einzuwirken. (...)
