Frank-Walter Steinmeier

(...) Ihre Frage ist ein guter Beleg dafür, wie stark Ihr Interesse - und auch das Interesse vieler Menschen in unserem Land - daran ist, dass unsere Aktivitäten für eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich Erfolg haben. (...)

(...) Ihren Unmut über die unterschiedliche Versorgung von Berufssoldaten mit NVA-Vordienstzeiten und Berufssoldaten der Bundeswehr auch mehr als 20 Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung kann ich gut verstehen. Die unterschiedlichen Versorgungsansprüche in Ost und West sind allerdings nicht Ausdruck einer Geringschätzung der Leistung der Soldaten. Sie resultieren aus der im Einigungsvertrag getroffenen Entscheidung, die in der Versorgungsordnung der NVA erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. (...)

(...) die SPD-Fraktion hat im Bundestag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz gestimmt, weil dieses Abkommen die Grundsätze einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung verletzt hätte. Das Abkommen sah eine pauschale und anonyme Nachversteuerung derjenigen vor, die Kapital am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt hatten. (...)

(...) Allgemein gilt: Die Teilnahme an Veranstaltungen und der Austausch mit Verbänden und Institutionen gehört zum Beruf des Abgeordneten. Dabei sind sie gebunden an die Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestags. (...)

(...) Natürlich ist so manche Berichterstattung auch sehr simpel, tendenziös oder einfach schlecht. Ich nehme das als Teil der Pressefreiheit aber gerne in Kauf. Die Bedeutung einer freien unzensierten Berichterstattung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. (...)

(...) Der demografische Wandel birgt eine ganze Reihe von neuen Herausforderungen, zum Beispiel für die Sicherung des Fachkräftebedarfs. War noch zu Beginn des Jahrtausends die hohe Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung unserer Gesellschaft, so droht uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das umgekehrte Problem: ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Wenn gleichzeitig aber nicht alle Jugendlichen in Deutschland einen Ausbildungsplatz finden, läuft etwas schief. (...)