Thomas Koehler
(...) Dies sind wichtige Schritte hin zur überfälligen 100%igen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und homosexueller Paare. (...) Aber das Kräfteverhältnis innerhalb der Koalition erlaubt keinen Alleingang. (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,
(...) die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Wir beobachten mit Besorgnis die fortdauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. (...)
(...) Beide Beschlüsse wurden mit breiter Mehrheit gefasst. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Beschlüsse zu zweifeln. (...)
(...) Die in den Medien beschriebene Verstärkung der digitalen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst bezieht sich auf die vor einigen Wochen durch den BND-Chef Gerhard Schindler geäußerte Ankündigung der technischen Aufrüstung des Dienstes, um Gefahren aus dem Internet Herr zu werden."Nur mit modernster Hardware können wir der rasanten Entwicklung im Cyber-Raum folgen", sagte er. (...)
