Thomas Koehler
(...) Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat die Lagerung von Waffen in UNRWA Schulen mehrfach in Presseerklärungen scharf verurteilt. Nach Entdeckung der Waffen hat UNRWA alle relevanten Parteien informiert, um die Sicherheit der Schulen zu gewährleisten und eine umfassende Untersuchung der Vorfälle angekündigt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat dabei gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern schrittweise den Druck auf Russland erhöht, um die russische Regierung zu ernsthaften Schritten hin zu einer Entschärfung der Krise zu bewegen. Die Europäische Union hat hierzu klare Erwartungen an Russland formuliert. Zugleich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für eine politische Lösung des Konflikts erforderlichen Gesprächskanäle offen zu halten. (...)
(...) die transatlantischen Beziehungen bleiben ein zentraler Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Mit den amerikanischen Verbündeten verbindet uns eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, sehr ähnlichen Interessen und gemeinsamen historischen Erfahrungen basiert. (...)
(...) die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. (...)
(...) Zu Ihrer Frage „Wie sehen Sie Deutschlands außenpolitische Rolle in der Zukunft?“ habe ich u.a. auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. (...)
