Frank-Walter Steinmeier

(...) In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ (zu finden unter: http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf ) machen wir deutlich, dass wir uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten einsetzen und auf internationaler Ebene die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern wollen. Für uns ist es selbstverständlich, dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind ein Teil unserer gesellschaftlichen Gemeinschaft. (...)

(...) Bis zum Jahr 2050 wollen wir die CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent senken. (...) Wir wollen die industrielle Struktur unserer Ökonomie rechtzeitig auf die knapper werdenden Ressourcen einstellen und die Basis unserer Industrie in wichtigen Bereichen auf nachhaltige Technologien und nachwachsende Rohstoffe umstellen. (...)

(...) Nicht mit Symboldiskussionen, sondern durch Steuervorschläge, die umsetzbar sind und wirken. In unserem Regierungsprogramm schlagen wir beispielsweise vor, den Steuersatz für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent anzuheben. Diese Einnahmen werden wir in Bildung investieren. (...)

(...) Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen seiner Wahlkampftour in ganz Deutschland unterwegs sein, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Termine werden derzeit noch geplant, daher bitten wir Sie um Verständnis, dass wir heute noch keine genauen Angaben über Wahlkampftermine in Sachsen machen können. (...)