Thomas Koehler
(...) Das Kurzarbeitergeld ist wie das Arbeitslosen-, Eltern- oder Krankengeld eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Dass es trotzdem zu Steuernachzahlungen, aber auch -erstattungen, kommen kann, liegt am sogenannten Progressionsvorbehalt. (...)
(...) Aus diesem Grund haben wir mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU/CSU und FDP nach der Krise möglichst schnell wieder zu den alten Regeln zurückkehren wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese Krise kein „Betriebsunfall“ ist, sondern eine Ursache hat: Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsideologie bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. (...)
(...) Unser Ziel ist ein gerechtes, einheitliches Rentensystem in Ost und West. Die Ausgestaltung dieses Systems sehen wir als Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. (...)
(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)
Sehr geehrter Herr Skirlo,
(...) Wichtig ist: Zusatzjobs dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehen. Die Fallmanager dürfen sie nur vergeben, wenn sie gemeinnützig sind und den Wettbewerb nicht verzerren. (...)
