(...) Ihre Meinung akzeptiere ich. Zum Ukraine-Russland Konflikt habe ich keinerlei Äußerungen getätigt. Lediglich sagte ich, dass die Preisvergabe der FINA in Anbetracht der Situation in der Ukraine nicht angemessen ist. (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich halte die Verleihung des Preises der FINA zum augenblicklichen Zeitpunkt für ein vollkommen falsches Signal.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Steffel
(...) Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin sind entsprechend den „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. (...) Während dieser Reise wurde auf eine Übernachtung in Brasilien verzichtet. (...)
(...) die Antworten auf Ihre Fragen haben Sie bereits auf Ihre erste Anfrage hin erhalten. Da Sie sich jedoch so intensiv mit dem Thema Hebammenversorgung beschäftigen, wiederhole ich gerne noch einmal meine Ausführungen: Wir möchten, dass alle Mütter in Deutschland ihren Geburtsort frei wählen und auf die Hilfe einer Hebamme vertrauen können. Daher werden wir die flächendeckende Versorgung mit Hebammen weiterhin sicherstellen. (...)
(...) Das ist ein erster wichtiger Erfolg, aber es müssen weitere Schritte folgen, um die Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe dauerhaft zu sichern. Dazu sind verschiedene Gesetzesänderungen notwendig, die der Gesundheitsminister kurzfristig auf den Weg bringen wird. (...)
(...) Die CDU ist mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die Steuern in Deutschland nicht weiter zu erhöhen und Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Wir haben dieses Versprechen auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD aufgenommen und bleiben dabei: Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe geben. (...)
