Frank Spieth

(...) die Rentenversicherung tragen. Die Finanzierung der Krankenversicherung zu einem Beitragssatz von 10 Prozent wäre dadurch möglich, dass Kapitaleinkünfte und hohe Einkommen dann genauso die Finanzierung des Gesundheitssystems mittragen würden, wie Arbeitseinkommen und geringe Einkommen. Wir finden, dass ein Beitragssatz von 10 Prozent eine deutliche Verbesserung gegenüber dem durchschnittlichen heutigen Beitragssatz von 14 Prozent darstellen würde. (...)

(...) finde ich die Debatte darum vor allem in einem Punkt geradezu verlogen. Während man sich nämlich bei der elektronischen Gesundheitskarte bemüht, alle Risiken für die Datensicherheit der Patientinnen und Patienten auszuschließen, führt man diese Bemühungen mit dem Telekommunikationsüberwachungsgesetz ad absurdum. Denn Ärzte sollen, im Gegensatz zu Anwälten und Abgeordneten, nicht von der Überwachung ausgenommen werden. (...)

(...) Neben der Vermeidung sozialer Härten werden Ihnen selbstverständlich alle Kosten ersetzt und vor allem haben Sie die Möglichkeit, am Wiesenhügel wohnen zu bleiben. Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über das Verhalten der KOWO verstehen, allerdings versucht die KOWO nur das umzusetzen, was seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates vorgegeben wird. Ich bin mit Ihnen aber einer Meinung, dass die Art und Weise des Umgangs mit den Mietern seitens der KOWO gerade im Falle Wiesenhügel zu starker Kritik berechtigt. (...)

(...) Zum einen berührt Ihre Frage die politische Entscheidungsebene. Seit Wochen wird in Erfurt darum gestritten, ob die wirtschaftliche Situation der KOWO den Ausschlag gibt, oder die soziale Situation der MieterInnen am Wiesenhügel im Vordergrund stehen solle. (...)

Sehr geehrte Frau Nejatian-rajai,

(...) Im Juni wurde von der Fraktion DIE LINKE. erneut ein Antrag zum Thema Mindestlohn eingebracht. Dieser wurde wortgleich übernommen aus einem Aufruf der SPD mit dem diese Unterschriften für Mindestlöhne sammelt. (...)