Frank Schwabe
SPD
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Frage von Sevgm Orpxre an Frank Schwabe bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Apr. 2015 - 07:22

Guten Morgen Herr Schwabe,

wie ist Ihre Stellungnahme zum geplanten Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung?

Werden Sie der Fraktion folgen oder lehnen Sie die anlasslose Speicherung ab?

Vielen Dank für eine Antwort.

Freundliche Grüße Fritz Becker

Von: Sevgm Orpxre

Antwort von Frank Schwabe (SPD)

Sehr geehrter Herr Becker,

ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab. Daten werden massenhaft gespeichert, obwohl es gar keinen Verdacht gegen die betroffenen Personen gibt. Genauso könnte man alle Menschen durchgehend observieren lassen. Nur weil das bei Kommunikationsdaten leichter möglich ist, heißt es nicht, dass es gemacht werden darf.

Deshalb habe ich – wie auch schon 2007 im Bundestag– bei der Abstimmung auf dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 und erneut im Bundestag gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schwabe