Frank Schwabe

(...) Da die bisherige Rechtslage keine Aufwandsentschädigung für ungerechtfertigte Beanstandungen vorsah und zugleich oftmals die Zahlung der Rechnung von Seiten der Krankenkassen im Verdachtsfall zurückgestellt wurde, ist diese Situation insbesondere für jene Krankenhäuser, die unter Personalmangel leiden, problematisch. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krankenhäuser alle Betriebskosten aus den Vergütungen der Kostenträger decken und somit ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen. (...)

(...) Nun zur aktuellen Diskussion um die Verbrennung von HCB-haltigen Abfällen aus Australien: Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen habe auch ich erst aus den Medien von dem geplanten Müllgeschäft erfahren. Es verwundert mich sehr, dass es in einem technisch hoch entwickelten Land wie Australien nicht möglich sein soll, entsprechende Abfälle gefahrlos zu entsorgen und stattdessen ein Transport von vieTransportnd Kilometern erforderlich ist, damit der Giftstoff an mehreren Standorten in Nordrhein-Westfalen verbrannt werden kann. Befremdet bin ich zudem über die Informationspolitik der AGR. (...)

(...) So auch in der Gesundheitsreform. Das Verhandlungsergebnis, das unsere Fachpolitiker im Verlauf von Monaten erzielt haben, hat in meine Augen Schwächen: Dazu zählt zum Beispiel die Nichteinbeziehung der privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds, so dass die Zwei-Klassen-Medizin und damit die Unterteilung der Patientinnen und Patienten in privat und gesetzlich Versicherte aufrecht erhalten bleibt. Und wir alle wissen, dass privat Versicherte von Ärztinnen und Ärzten oftmals bevorzugt behandelt werden. (...)