Portrait von Frank Schwabe
Antwort 02.08.2013 von Frank Schwabe SPD

(...) Wenn man die Wahlaussagen nebeneinander legt, geht das wiederum auch nur mit Rot-Grün. Die Kommunen in Deutschland brauchen etwa 10 Mrd. Euro mehr pro Jahr. (...)

Portrait von Frank Schwabe
Antwort 14.05.2012 von Frank Schwabe SPD

(...) Die derzeit über die Medien verbreiteten Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurden bisher weder von den Abgeordneten im Plenum diskutiert, noch gab es Beratung in den einzelnen Bundestagsfraktionen. Behandelt wurde das Thema lediglich im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)