Frank Schmitt

(...) Bußgelder werden bei der zuständigen Behörde beim entsprechenden Titel als Erlöse im Haushalt verbucht.  (...)

(...) Insofern werde ich mir in der Fraktion eine Meinung bilden, nachdem ich mir die Expertise meiner Kolleginnen und Kollegen aus Bergedorf sowie aus dem Arbeitskreis Umwelt eingeholt habe. (...)

(...) Ich sehe keine Veranlassung dafür, dass Andy Grote als Innensenator zurücktreten soll. In den letzten Jahren hat er als Innensenator gute Arbeit geleistet (...)

(...) Nein, ich war nicht auf dieser Veranstaltung. Senator Grote hat im Übrigen deutlich gemacht, dass es sich dabei um keine Corona-Party handelte. (...)

(...) Ich gebe Ihre Anregung, die Nachbarschaft zu beteiligen gerne an die Luruper SPD-Bezirksabgeordneten weiter. (...)

(...) diese verstärkt werden. Aus alledem folgt, dass das Zutrittsverbot ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um Provokationen und Konfrontationen zwischen Passantinnen und Prostituierten zu verhindern und damit die Gefahr von körperlichen Auseinandersetzungen zu minimieren. Andere Maßnahmen, die dem Zweck des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der beteiligten Frauen gleichsam dienen würden, sind nicht ersichtlich. (...)