(...) Auf vielen Parteitagen hatten die Mitglieder jederzeit die Möglichkeit zur Aussprache. Als Parteivorsitzender lege ich großen Wert auf die Einbindung aller Mitglieder. Unter anderem durch die Einführung einer Programmkommission und die Durchführung der Mitgliederumfrage hat die CDU Hamburg bewiesen, dass ihr die Meinung der Mitglieder wichtig ist. (...)
(...) Ich halte Ihre Einschätzung jedoch für falsch. Die schwarz-grüne Koalition war lohnend für Hamburg. Wir haben viel für unsere Stadt erreicht und auf den Weg gebracht: Wir haben in konjunkturell schwierigen Zeiten Hamburg auf Kurs gehalten und der Wirtschaft zu Stabilität verholfen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Staratschek, das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht auf die Bedeutung kleiner Parteien für den politischen Prozess und die politische Landschaft hingewiesen. Um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken halte ich es jedoch für sinnvoll, dass der Gesetzgeber durch ein Unterschriftenquorum einer Zersplitterung der Stimmen entgegenwirkt. (...)
(...) Die Bilanz des politischen Handels einzelner Persönlichkeiten an "Wohltaten" festzumachen, halte ich nicht für angemessen und sachgerecht. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen der Volksinitiative nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus erscheint das Anliegen der Initiative rechtlich problematisch, da es in Eigentumsverhältnisse der Stadt eingreift. Im § 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist geregelt, dass Haushaltsangelegenheiten nicht Gegenstand von Volksinitiativen und Volksbegehren sein können. (...)
(...) Deshalb kann ich Ihre Frage nur mit "Ja" beantworten. Wer jetzt politisch verantwortungsvoll handeln will, der muss auch dieser Sparmaßnahme zustimmen. (...)
