Frage an Frank Schira von Uryzhg Thttre-Jöueznaa bezüglich Finanzen

29. Oktober 2010 - 11:45

Sehr geehrter Herr Schira,
ich bin hamburger Beamter. Auf der Personalversammlung versicherte mir mein Präses, welch hochgeschätzte, loyale Mitarbeiter die Beamten doch seien, die schließlich wichtige Arbeit für das Gemeinwohl leisten. Auch gern zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Gleichzeitig legt der Senat einen Haushaltsplanentwurf vor, bei dem, abhängig vom Einzelfall, den Beamtinnen und Beamten das Gehalt um 5% - 7% gekürzt wird (Wegfall der Sonderzahlung "Weihnachtsgeld").

Die Auswirkungen dieser Gehaltskürzung sind absehbar: Motivationsschwund bei den Beschäftigten und zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Fachkräfte. Bei Beamtinnen und Beamten die - wie ich - in Hamburg wohnen, werden auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten zu erwarten sein.

Außerdem ist vor dem Hintergrund, daß die Edelarbeitslosen der Übungsfirma HSH Nordbank natürlich weiter Sondergratifikationen auf Steuerzahlers Kosten erhalten, die Gehaltskürzung aus meiner Sicht zusätzlich reizend.

Ich frage Sie, Herr Schira, werden Sie der Gehaltskürzung für Beamtinnen und
Beamte zustimmen? Falls ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gugger-Wöhrmann

Frage von Uryzhg Thttre-Jöueznaa
Antwort von Frank Schira
03. November 2010 - 09:51
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Gugger-Wöhrmann,

die Personalkosten der Freien und Hansestadt Hamburg bilden den größten Ausgabenposten und damit auch den Großteil der viel zitierten "strukturellen" Kosten des Haushalts. Wenn der Senat diesen Bereich bei seinen Überlegungen zur Konsolidierung des Haushalts ausschließt, wird er seine Sparziele nicht annähernd erreichen können.

Deshalb kann ich Ihre Frage nur mit "Ja" beantworten. Wer jetzt politisch verantwortungsvoll handeln will, der muss auch dieser Sparmaßnahme zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira