Frank Schäffler

(...) die Notenbanken sind "unabhängig". Damit ist vor allem die Unabhängigkeit von der Regierung, also der Exekutive gemeint. Die Notenbanken müssen also zunächst erfolgreich verklagt werden und dann müsste ein Gericht entscheiden, dass die Beschlagnahme zulässig ist. (...)

(...) man muss zwischen Innen- und Außenverhältnis der Rechtsbeziehungen des ESM unterscheiden. Gegenüber der Bundesrepublik und ihrem Parlament ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat verpflichtet, sich an die Vorgaben zu halten. (...)

(...) nein, ich bin weder Jurist noch Rechtspolitiker. Wenden Sie sich doch bitte an die Kollegen. (...)

(...) Schon die Aussicht auf eine mögliche Volksabstimmung hält Politiker davon ab, andere Interessen als die der Bürger zu vertreten. Volksabstimmungen verhindern so, dass Einzelne ihre Eigeninteressen zum Nachteil einer Mehrheit durchsetzen und sind somit ein hervorragendes Mittel der Demokratie. Gerade in der jetzigen Situation in Europa, in der die Meinungen von Regierung und Bevölkerung scheinbar stark voneinander abweichen, könnten Volksabstimmungen nicht nur der Politik eine höhere Legitimität verschaffen, sondern auch der europäischen Einigung selbst. (...)

(...) In Frage Nr. 52 hat die Bundesregierung einem Kollegen in einer Drucksache geantwortet, die Bundesbank habe im Juni 2007 die Verwahranlagen besichtigt. (...)

(...) Es ist umgekehrt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in der Sachverständigen-Anhörung im Gesetzgebungsverfahren klar gesagt, dass sie 80.000 Vermittler nicht beaufsichtigen kann. Die Gewerbeämter kennen dagegen ihre Vermittler. Im Übrigen erbringen die Gewerbeämter nach der neuen Regelung nicht die Produktaufsicht, die bei der sachnäheren BAFin stattfindet. (...)