Frank Richter

| Kandidat Sachsen
Frank Richter
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Jahrgang
1960
Wohnort
Meißen
Berufliche Qualifikation
Theologe
Wahlkreis

Wahlkreis 39: Meißen 3

Wahlkreisergebnis: 10,1 %

Liste
Landesliste, Platz 7

Eingezogen über die Liste

Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Frank Richter: Lehne ab
Klimaschutz und Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen in eine vernünftige Relation gebracht werde - und zwar zukunftsorientiert. Ich lehne jegliche Ideologisierung der politischen Gestaltung ab.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Frank Richter: Stimme zu
Dies ist nötig und nicht unproblematisch. Deutschland braucht Fachkräfte - auch in der Pflege -, aus dem Ausland. Die Anwerbung muss in Verantwortung gegenüber der Sozialstruktur der Herkunftländer erfolgen. Perspektiven für die Angeworbenen und soziale Standards in Deutschland sind ebenso nötig.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Frank Richter: Neutral
Eine solche Entscheidung muss in den Kommunen fallen - demokratisch und unter Einbeziehung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Frank Richter: Lehne ab
Die Diskussion darüber ist dringend nötig. Ich würde einem Wahlrecht ab 16 grundsätzlich zustimmen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Frank Richter: Stimme zu
Dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung einer anwachsenden Altersarmut und aus anderen Gründen ein richtiges und notwendiges politisches Projekt.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Frank Richter: Stimme zu
Der Staat darf sich in all seinen Ebenen nie nur nach den aktuell anfallenden Kosten orientieren. Staatliches Handeln ist dem Gemeinwohl verpflichtet, das den Erhalt des Naturraumes auch für die künftigen Generationen sowie die soziale Gerechtigkeit zu berücksichtigen hat.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Frank Richter: Stimme zu
Warum nicht? Nur die Politiker und Lobbyisten, die im Geheimen agieren, geben Grund zu Verdacht und Misstrauen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Frank Richter: Neutral
In vielen Regionen Deutschlands - und auch in Sachsen - braucht es dringend mehr Landärzte. Ich bin nicht sicher, ob die Methode einer Verpflichtung im genannten Umfang ein geeignetes Instrument ist, das Problem zu lösen; gleichwohl bin ich der Debatte darüber aufgeschlossen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Frank Richter: Neutral
In Sachsen muss mehr gegen Rassismus und Antisemitismus getan werden, unbedingt. Ob "mehr staatliche geförderte Programme" der richtige Weg sind, bezweifle ich. Programme haben leider oft Alibicharakter. Sachsen braucht insgesamt und tiefgreifend eine Auseinandersetzung mit diesen Geißeln.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Frank Richter: Neutral
Was soll die Fokussierung auf Asylbewerber? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat in jeder Hinsicht, für und gegen jedermann für die Durchsetzung des geltendes Rechts und der Rechtssprechung zuständig ist.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Frank Richter: Neutral
Ich stimme dem Ziel zu, dass Frauen und Männer gleichermaßen beteiligt werden müssen an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft. Aber auch in dieser Frage bin ich nicht sicher, ob ein "Zwangsmittel" geeignet ist, das Ziel zu erreichen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Frank Richter: Neutral
Ich verstehe die Substanz der Fragestellung und die damit verbundenen Konsequenzen zur Zeit noch zu wenig, um mir ein generelles Urteil erlauben zu können.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Frank Richter: Lehne ab
Alle Experten, mit denen ich mich zu dieser Frage austauschen konnte, machten mir glaubhaft: Die mit der Legalisierung verbundenen Probleme wiegen schwerer als die damit einhergehende Liberalisierung. Die Erfahrungen aus den Ländern, die legalisiert haben, sprechen dagegen.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Frank Richter: Neutral
Das Anwachsen des Rechtsextremismus und anderer verfassungsfeindlicher Strukturen sowie das Umsichgreifen des entsprechenden Gedankengutes sind höchst gefährliche Entwicklungen. Ob der Verfassungsschutz versagt hat oder die Hauptschuld beim Versagen der staatlichen Kontrolle liegt, weiß ich nicht.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Frank Richter: Neutral
Es handelt sich um eine Strukturentwicklungsmaßnahme, deren Erfüllung der Staat voranzubringen und zu kontrollieren hat. Entscheidend ist nicht, wer es tut, sondern dass es schnell und gut getan wird.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Frank Richter: Lehne ab
Der Naturschutz und die Interessen der Nutztierhalter sind gleichermaßen zu berücksichtigen. Der Abwägungsprozess ist eine politische Aufgabe. Auch in dieser Frage lehne ich eine Ideologisierung ab.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Frank Richter: Stimme zu
Es wird dauern; die Kommunen bedürfen der Unterstützung. Das Ziel allerdings darf aus vielerlei Gründen nicht aus dem Auge verloren werden.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Frank Richter: Stimme zu
Artikel 14, Absatz 2 der Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
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# Familie 26Aug2019

(...) Wenn ein "so armes" Bundesland wie Berlin dafür Geld ausgibt, fragen wir uns natürlich: warum gibt es sowas bei uns nicht? (...)

Von: senax unqna

Antwort von Frank Richter
SPD

(...) Da sich die Orte des Lernens und Arbeitens allerdings nach wie vor in den größeren Städten befinden, muss der ländliche Raum verkehrstechnisch angebunden sein. Verbesserung und Ausbau des ÖPNV ist ökologisch geboten und so zu gestalten, dass er für alle Bevölkerungsschichten finanzierbar ist. Ich bin persönlich nicht nur gern in Wien, weil ich Freunde dort habe. (...)

(...) welche ersten Schwerpunkte nehmen Sie sich für die ersten 100 Tage im Landtag des Freistaates Sachsen vor und welche Koalitionen würden Sie mit unterstützen? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Antwort von Frank Richter
SPD

(...) Eine Koalition mit der AfD kommt für mich definitiv nicht infrage. Ich gehe derzeit davon aus, dass es auf eine schwarz - rot - grüne Koalition hinaus läuft. (...)

(...)

Von: Whggn Oreaqg

Antwort von Frank Richter
SPD

(...) Meine volle und persönliche Unterstützung gilt allen Initiativen des interkulturellen Lernens, auch dem Bunten Meißen. Wenn ich als Person und als Politiker zu Aktionen oder Veranstaltungen gegen Antisemitismus und Rassismus eingeladen oder angefordert bin, behandle ich dies immer mit höchster Priorität. (...)

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