Jahrgang
1952
Wohnort
Bremen-Burglesum
Berufliche Qualifikation
Dipl. Pädagoge, Immobilienkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlbereich

Wahlbereich 1: Bremen

List
Wahlbereich Bremen, Platz 1
Parlament
Bremen

Bremen

Die Bremer Innenstadt soll autofrei werden.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Bremen und Bremerhaven leben nicht von klimahysterischen Parolen sondern von einem funktionierenden Güterverkehr. Bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen tritt die AfD Bremen für eine Beschränkung auf Spielstraßen und dem Einmündungsbereich von Schulen ein. Wir brauchen nicht noch mehr Verbote.
Schulnoten soll es künftig ab Klasse 3 geben.
Position von Frank Magnitz: Stimme zu
Die bremische Bildungspolitik der vergangenen Jahre ist massiv durch ideologiegetriebene Gleichmacherei geprägt. Leistungs- und Anforderungsniveaus beispielsweise wurden immer weiter abgesenkt. Dem gilt es zu begegnen, um nicht noch mehr den Anschluss zu verlieren.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Eine Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll das Land Bremen vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Frank Magnitz: Neutral
Die Bremer AfD möchte Mehreinnahmen zur Tilgung und für nötige Investitionen einsetzen. Die Bremer AfD fordert den flächendeckenden Zugang zum Internet entsprechend aktuellen Standards, mehr Investitionen in die Lehrerausbildung, sowie in die personelle und in die Sachausstattung von Schule und Uni.
Sanktionen für Empfänger von Hartz IV sollen grundsätzlich beibehalten werden.
Position von Frank Magnitz: Stimme zu
Da zwei von drei Flüchtlingen Hartz IV beziehen und nicht alle im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung mitwirken, müssen Sanktionsmöglichkeiten beibehalten werden. Die Benachteiligung deutscher Hartz IV Bezieher, zum Beispiel bei der Überprüfung der Vermögensangaben, ist zu beenden.
Städtische Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA sollen deutlich mehr Wohnungen bauen.
Position von Frank Magnitz: Stimme zu
Bremen und Bremerhaven brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Wohnungsnot wird durch die ungezügelte Masseneinwanderung und den Familiennachzug in Zukunft weiter verschärft. Lange Genehmigungsverfahren und ideologiegetriebene Vorschriften führen zu hohen Kosten.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Frank Magnitz: Stimme zu
Die AfD fordert die konsequente und unverzügliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen und den umgehenden Aufbau von entsprechenden Kapazitäten. Der massenhafte Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung in die Sozialsysteme muss beendet werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Frank Magnitz: Stimme zu
Transparenz schafft Vertrauen und hilft den Filz in der Politik und Korruption zu bekämpfen. Die Berateraffäre ist lebendiges Beispiel für den bestehenden Handlungsbedarf.
Alle Schulen in Bremen sollen eine Ganztagsbetreuung anbieten.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Das soll den Schulen, je nach Bildungsangebot, überlassen bleiben.
Es sollen mehr Polizeibeamt*innen in den Straßen präsent sein.
Position von Frank Magnitz: Stimme zu
Clan- und Kleinkriminalität, Terrorgefahr, verfehlte Migrationspolitik und eine misslungene „Polizeireform“. Viele Bürger fühlen sich im öffentlichen Raum und selbst in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher.
An der Vertiefung der Weser soll langfristig festgehalten werden.
Position von Frank Magnitz: Stimme zu
Die Häfen oberhalb des Weserwehrs müssen in Betrieb gehalten werden, der Mittelweserausbau ist voranzutreiben. Die Vertiefung der Außenweser ist notwendig.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Frank Magnitz: Neutral
Es muss zuerst eine zentrale Bundesanerkennungsstelle für Berufsabschlüsse eingerichtet werden, die als Ansprechpartner für die Pflegekräftegewinnung im Ausland fungiert und Regelungen hinsichtlich der vorzuweisenden Sprachkenntnisse, Befristungen und Rückkehr regelt.
Für Landesbeschäftigte in Bremen soll ein Mindestlohn gelten, der deutlich höher ist als der bundesweite.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Wir stehen für einen einheitlichen bundesweiten Mindestlohn.
Radwege sollen verstärkt ausgebaut werden, auch wenn dafür Parkplätze weichen müssen.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Wir wollen uns nicht zwischen Bremen und Bremerhaven auf`s Fahrrad oder in völlig überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zwingen lassen. Jeder hat ein Anrecht auf individuelle Mobilität und Freiheit.
Angesichts der schwierigen Finanzlage darf die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder kein Tabu sein.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Unsere Schwimmbäder müssen saniert und nicht geschlossen werden, Einsparpotenzial sehen wir in den Ausgaben der völlig verfehlten Migrationspolitik und des ideologiegetriebenen Terminals für Windräder. Museen sind Bestandteil deutscher Kultur und erhaltenswert.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Kandidaten sollen qualifiziert sein, Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes lautet: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Die Politik soll gegenüber den Autoherstellern darauf drängen, Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Unsere Autos sind sauberersten der Welt, unser Strompreise sind die höchsten und rotgrüne Windradfanatiker wollen trotzdem Autos enteignen und die deutsche Wirtschaft und den Autostandort Bremen aus ideologischen Gründen in den Ruin treiben. Die Grenzwerte und die Messanordnungen sind fragwürdig.
Am Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven soll festgehalten werden.
Position von Frank Magnitz: Lehne ab
Den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven lehnen wir als nicht notwendig ab, es gibt Kapazitäten in Cuxhaven.
Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 9Mai2019

Arbeiten über ein alter von 65 Jahren ?

Von: Znexhf Crgrefra

Antwort von Frank Magnitz
AfD

(...) da ich im Juni 1952 geboren bin, habe ich das Alter von 65 Jahren bereits überschritten. Meine Arbeit als Abgeordneter ist mir Berufung, so dass ich noch nicht daran denke aufzuhören. (...)

(...) Sie haben angekündigt, gleichzeitig in die Bremer Bürgerschaft einziehen zu wollen und im Bundestag ihr Mandat zu behalten, die Sie im Herbst mit Bundesneuwahlen rechnen. (...) Warum wollen Sie nicht Ihr Bundestagsmandat aufgeben, wenn Sie in die Bürgerschaft einziehen? (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

Antwort von Frank Magnitz
AfD

(...) Das Argument, dasDas Argumentdndass der Abgeordnete zeitlich nicht in der Lage seiandate ordnungsgemäß wahrzunehmen, greift in Bremen mangels häufiger Überschneidungen der Plenarwochen 2019 praktisch nicht. (...)

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