Frank Kuschel

(...) Sie sprechen ein Problem an, das seit Jahren offensichtlich ist, aber von der Landes- und Kommunalpolitik nicht gelöst wird. Ein Hauptproblem bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist die mangelnde Transparenz im Vorfeld von Straßenausbaumaßnahmen. Die Bürger werden nur ungenügend informiert und haben kaum Einfluss auf die Ausbauentscheidungen. (...)

(...) Ich plädiere immer dafür, die demografische Entwicklung in Thüringen als Chance zu betrachten. Dass der Altersdurchschnitt der Thüringer steigt, ist doch eine erfreuliche Entwicklung, die aber neue Anforderungen an Politik auf Landes- und kommunale Ebene zur Folge hat. (...)

(...) das so genannte Konjunkturpaket II, aus dem die Thüringer Kommunen 255 Millionen EUR für zusätzliche Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur erhalten, ist für mich eines der größten Irrführungen der Öffentlichkeit, um nicht das Wort *Betrug" oder *Täuschung" zu gebrauchen. Denn es handelt sich nicht um zusätzliche Investitionsmittel, sondern allenfalls um einen anteiligen Ausgleich von kommunalen Steuermindereinnahmen, die ebenfalls aus diesem Konjunkturprogramm resultieren. (...)

(...) Nach Schätzungen ginge es dabei um einen Betrag um rund 600 Millionen EUR. Die Vorschläge der LINKEN, die auch jetzt wieder im Landtag zur Diskussion standen, zielen auf eine gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. (...)

(...) Durch die Blockadehaltung der CDU fanden die Vorschläge der LINKEN leider keine Mehrheit. In einem neuen Landtag wird DIE LINKE erneut die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. (...)

(...) Auch kann man beobachten, dass sich Menschen auf markanten Plätzen durch Jugendliche oder *auffällige" Bürger, die nicht dem klassischen Verhaltensmuster entsprechen, belästigt fühlen. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, durch Videoüberwachung oder Alkoholverbot in der Öffentlichkeit hier Abhilfe zu schaffen. Die verantwortlichen Politiker müssen sich vielmehr mit den Ursachen bestimmter Erscheinungen beschäftigen und hier nach Lösungen suchen. (...)