Frank Jahnke

(...) diese Frage kann ich uneingeschränkt bejahen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und anderen Krisenregionen der Welt darf nach meiner Überzeugung nicht vor deutschen Exportinteressen haltmachen, wenn diese mit ursächlich sind. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen negativen Beleiterscheinungen des Tourismus sind aber nicht zu leugnen und daher ist die Stadtverträglichkeit auch ein zentrales Thema bei der Überarbeitung des tourismuspolitischen Konzepts. Gerade wurde in der SPD-Fraktion ein Antrag mit der Überschrift "Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus" beschlossen. (...)

(...) Beide Abkommen brauchen wir m.E. nicht, da der Güteraustausch zwischen der EU und Kanada bzw. der EU und den USA auch ohne diese Abkommen sehr gut funktioniert. (...)

(...) Die fachlichen Aspekte Ihrer Frage hat Ihnen mein Kollege Dennis Buchner als sportpolitischer Sprecher der Fraktion bereits ausführlich beantwortet, und ich kann mich seiner Antwort nur anschließen. Als Abgeordneter aus Charlottenburg-Wilmersdorf möchte ich noch hinzufügen, dass ich die Standortentscheidung, die Poelchau-Oberschule aus dem Charlottenburger Norden nahe an das Olympiastadion zu verlegen, sowohl für die Weiterentwicklung der Schule wie auch des Sportstandorts rund um das Stadion für wesentlich halte. Die Schülerzahlen sind im übrigen nicht so dramatisch eingebrochen, wie Sie in Ihrer Frage vermuten. (...)

(...) Diese Entwicklung ist nicht nur, aber auch der Belebung der Berliner Tourismuswirtschaft geschuldet. (...) Die Berliner SPD-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für mehr bürgerschaftliches Engagement, für eine stärkere Würdigung des Ehrenamtes und für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen eingesetzt. (...)

(...) Der Olivaer Platz gehört, anders als Sie vermuten, durchaus zum Wahlkreis 4 Charlottenburg-Wilmersdorf, für den ich gewählt bin. Nach meiner Auffassung bietet der Platz derzeit kein vorteilhaftes Bild für unseren Bezirk und unsere Stadt - wenige Schritte vom Boulevard Kurfürstendamm entfernt -, und hat auch keine Aufenthaltsqualität für die Menschen der Umgebung. Einen Teil der Bevölkerung schließt er regelrecht von der Nutzung aus, da er alles andere als barrierefrei ist, und von Familien mit Kindern wird der Spielplatz nicht genutzt. (...)

(...) Ob das von Ihnen begehrte Grundstück der Veräußerungssperre unterliegt oder nicht, und ob die HoWoGe für dieses Grundstück eine Verkaufsgenehmigung angefragt hat, kann ich Ihnen ohne genaue Kenntnisse des Sachverhaltes nicht sagen. (...)

(...) politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)

(...) In Berlin sind das vor allem das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berliner Verwaltung, in landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen regelt, außerdem die Frauenförderverordnung sowie die Gleichstellungsberichtsverordnung, welche den Erfolg des Fördermaßnahmen kontrollieren soll. Nach § 1 des LGG obliegt den genannten Einrichtungen die Pflicht "aktiv auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Beschäftigung und auf die Beseitigung bestehender Unterrepräsentanzen hinzuwirken". Eine verbindliche Frauenquote, nach der ein Mindestprozentsatz an Frauen einzustellen ist, besteht nicht. (...)

(...) das sehe ich in der Tat genauso. Berlin ist bereits jetzt die fahrradfreundlichste Millionenstadt in Deutschland, was zweifelsohne auch dazu beiträgt, den Autoverkehr in Grenzen zu halten - und wo immer Lückenschlüsse im Fahrradnetz der Stadt nötig sind, werden Sie mich auf der Seite der Unterstützer finden. Was die Lewishamstr. (...)