Frage von Matthias L. • 06.08.2011
Frage an Frank Henkel von Matthias L. bezüglich Recht
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Antwort 09.08.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Die CDU orientiert sich am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde. Diese ethische Grundlage, das "C" im Parteinamen, spielt gerade für mich als gläubigen Katholiken eine entscheidende Rolle, die auch gelebt werden muss. (...)

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Antwort 09.08.2011 von Frank Henkel CDU

(...) 1. Unser Sicherheitskonzept sieht vor, dass als Sofortmaßnahme in einem ersten Schritt zusätzlich 250 Polizisten eingestellt werden. Außerdem soll es wieder Kontaktbereichsbeamte geben, die in einem bestimmten Quartier durch kontinuierliche Kontaktaufnahme zu den Bürgern als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger fungieren. (...)

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Antwort 11.08.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Ein zentrales stadtentwicklungspolitisches Ziel muss daher sein, diese Durchmischung aus verschiedensten sozialen Schichten auch für die Zukunft zu erhalten. Die CDU setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass auch einkommensschwache Haushalte weiterhin in allen Kiezen Zugang zum Wohnungsmarkt haben. Es muss daher gerade in den Innenstadtlagen auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen vorhanden sein. (...)

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Antwort 09.08.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Die Betrachtung nur der Beschäftigtenzahl des öffentlichen Dienstes führt letztlich zu einer unterbesetzten, nicht mehr funktionierenden Verwaltung mit Pflichtaufgaben, die nicht erfüllt werden können. Die CDU betrachtet daher als einzige Partei die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht als Kostenfaktor, sondern als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur unserer Stadt. (...)

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Antwort 19.08.2011 von Frank Henkel CDU

(...) die Ignoranz des Senats gegenüber dem Bürgerwillen in Sachen Tempelhof hat eine lange und traurige Tradition. Ja, ich bin bereit, gemeinsam mit den Tempelhof-Schöneberger Bürgern und allen Berlinerinnen und Berlinern eine würdige Nachnutzung des Zentralflughafens zu diskutieren. (...)