(...) Weil die Politik die Rahmenbedingungen setzt, sind die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und damit die Richtung für diese politischen Weichenstellungen vorzugeben. Je stärker die demokratische Legitimation einer Regierung oder einer Partei ist, umso mehr hat sie die Möglichkeit, drängende Probleme erfolgreich anzugehen. (...)
(...) Sie haben nicht einfach zu beantwortende Fragen ohne genaue Quellenangaben gestellt, die alle eines gemeinsam haben: Die angesprochenen Probleme sind Themen der Bundespolitik, insbesondere der Außen- und Entwicklungspolitik, und fallen daher nicht in den Verantwortungs- und Regelungsbereich eines Landesparlaments. Sie sind zudem nicht in einem Satz zu beantworten, weil z.B. die Lebensmittelüberproduktion in der EU alleine schon aus Kostengründen (Lagermiete) extrem zurückgegangen ist; die vielleicht noch erinnerlichen Butter- und Fleischberge gibt es nicht mehr. (...)
(...) Der U-Bahnhof Hansaplatz ist leider einer von rund 80 U-Bahnhöfen im Berliner U-Bahnnetz, die derzeit noch nicht stufenlos über Aufzüge oder Rampen erreichbar sind. Ziel der BVG ist es, bis 2020 alle 173 U-Bahnhöfe barrierefrei auszustatten. (...)
(...) Die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER. Dieses Projekt ist das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte in der Region. (...)
(...) meine Eltern hatten bereits 1977 einen Ausreiseantrag gestellt. Allerdings dauerte es über drei quälende Jahre, bis diesem Antrag stattgegeben wurde. Die gemeinsame Ausreise mit meinen Eltern nach West-Berlin erfolgte im Alter von 17 Jahren am 6. (...)
