(...) Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hält an ihrer Zusage fest, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Was dabei alles noch berücksichtigt und daher geprüft werden muss, um nicht neue Probleme im Rentenrecht zu produzieren, hat sich für mich aus der dazu geführten Bundestagsdiskussion im Mai dieses Jahres ergeben. (...)
(...) Der wahre Preistreiber ist also dieser Senat, der zudem mit dem Linken-Senator Wolf den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt! Statt Krokodilstränen zu verschütten, könnte Rot-Rot also durch eigenen Verzicht und mit eigenen Anstrengungen dafür sorgen, dass die Wasserpreise deutlich sinken. (...)
(...) Je mehr eine Partei an Leistungen für Bürger- und Interessengruppen verspricht, desto mehr Steuermittel und Kredite sind dafür notwendig, dass kann jeder Wähler grob nachvollziehen. Insofern ist nicht "die Politik" für die von Ihnen kritisierten Verhältnisse verantwortlich, sondern immer die regierenden Mehrheitsparteien für Ihre Zeit, also etwa SPD und Linke für mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung in einem Jahrzehnt, in dem die Sanierung des Ostteils Berlins erledigt war. Die CDU hat in dieser Zeit immer konkrete Gegenvorschläge gemacht und konnte daher guten Gewissens gegen jeden Haushaltsplan von Rot-Rot stimmen. (...)
(...) Deshalb hat sich die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses schriftlich an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mit der Bitte gewandt, bei der Prüfung der Vorschläge der DFS diese Umstände zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass wieder zu den ursprünglichen Planungen zurückgekehrt wird. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die jetzt geplanten Flugrouten über die Müggelseeregion einsetzen, nehmen wir sehr ernst. Sie müssen im Hinblick auf die endgültige Festlegung der Flugrouten für den neuen Großflughafen BER Berücksichtigung finden. (...)
(...) Die Gründe für steigende Mieten liegen nachweislich NICHT in der erfolgten Privatisierung von Wohnungsgesellschaften. Denn die Durchschnittsmieten der städtischen Wohnungsgesellschaften liegen mit bis zu 5,75 Euro/m² deutlich über den Preisen des "freien" Wohnungsmarkts. (...)
(...) Eigentümer dieses Areals ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die in den nächsten Jahren nicht vorhat, das Gelände zu verkaufen. (...)
