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Frage von Fabian T. •

Frage an Frank Franz von Fabian T. bezüglich Verbraucherschutz

Schönen guten Tag, Herr Franz

Ich möchte mich politisch neu orientieren. Leider stoße ich immer mehr auf Menschen, die bei dem Thema "Wahl" völlig unzufrieden aus sich rausgehen. Allerdings... Ich belächle die Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Und das sind ja vielerorts mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Bürger / -innen.

"Bürgerrecht / Bürgerpflicht" und "Wahlrecht /Wahlpflicht"

Halten Sie es, wie der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen, ebenfalls für notwendig, Nichtwählen mit einem Bußgeld zu "bestrafen"?

Was werden Sie tun, dass die Wahlberechtigten wieder verstärkt zur Wahl gehen?

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Troiler

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Antwort von
NPD

Sehr geehrter Herr Troiler,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Den Vorstoß, das Nichwählen mit einem Bußgeld zu belegen, halte ich -mit Verlaub- für Unsinn. Das ist so, als würden die herrschenden Politiker das Tempolimit auf Autobahnen auf 80km/h setzen und sich dann aufregen, weil alle so langsam fahren.

Es ist doch die Schuld aller herrschenden Politiker, daß Politik heute derart uninteressant ist und das die Bürger sich nicht mehr beteiligen möchten. Daß gerade aus den Reihen eben dieser Politiker der Vorschlag kommt, das Nichtwählen mit einem Bußgeld zu belegen, zeigt, wie sehr sich die Politiker vom "normalen" Bürger entfernt haben. Sie scheinen tatsächlich in ihrer eigenen Welt zu leben und merken gar nicht, was im Volk los ist.

Der NPD wirft man vor, sie wolle die Demokratie beseitigen. In einer anderen Antwort auf dieser Seite habe ich bereits dargelegt, warum das Unsinn ist. Demokratie zeichnet sich dadurch aus, daß das Volk herrscht und nicht die Parteien. Das man sich hier Ausflüchte namens "repräsentativer Demokratie" geschaffen hat, können wir getrost außer Acht lassen. Fakt ist, daß unser Volk keine Mittel zu dieser Herrschaft hat. Und genau das möchten wir ändern. Wir möchten, daß das Volk in Entscheidungsprozesse einbezogen wird, die seine Existenz und seine Organisation wesentlich beeinflussen.

Stichworte wären hier: Der Euro, Der EU-Beitritt der Türkei, Die EU an sich u.v.m. Wir möchten echte Volksentscheide. Ministerpräsidenten und Bundeskanzler müssen direkt vom Volk gewählt werden. Ebenso der Präsident. Der Präsident darf nicht nur Unterschriften-August sein. Die Politik ist kein Selbstzweck zur Bereicherung einiger weniger. Sie ist ausführendes Organ des Volkswillens. Das findet heute aber faktisch nicht statt. Meiner Meinung nach bedeuten die Ansätze der NPD mehr Demokratie und nicht weniger. Ich frage mich also immer häufiger, wer hier die Demokratie abschaffen möchte. Uns wirft man es nur vor. Die herrschenden Parteien tun genau das aber doch schon längst.

Fazit: Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Volksbeteiligung und mehr direkte Wahlen. Dann haben die Bürger auch wieder Lust auf Politik, weil sie merken, daß ihre Entscheidungen Einfluß haben.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Franz