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Frage von Sebastian S. •

Frage an Frank Franz von Sebastian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Franz,

erlauben Sie mir, Ihnen erneut einige Fragen zu stellen.

Ich bin beim recherchieren im Internet auf einige Informationen gestoßen, die mich sehr irritiert haben und zu denen Sie, als gut informierter Politiker, sicher weiterhelfen können.

1. Der SPD-Politiker Egon Bahr hat in der seriösen Zeitung "Die Zeit" behauptet, dass Willi Brand, wie alle Bundeskanzler einen Unterwerfungsbrief an die Alliierten unterzeichnen musste.

Hier der Link:

( http://www.pdfdownload.org/pdf2html/pdf2html.php?url=http%3A%2F%2Fpdf.zeit.de%2F2009%2F21%2FD-Souveraenitaet.pdf&images=yes )

Frage: Ist das wahr? Und wenn nicht, warum behauptet Bahr so etwas und wie stehen Sie dazu?

Zusatz: Der ehemalige Amtsleiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herr Gerd Helmut Komossa, hat ähnliches in seiner Publikation behauptet.

2. Überdies vertritt der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft e.V., Herr Dr. Christoph Koch, die Auffassung, dass der Deutsch-Polnische-Grenzvertrag keinen abschließenden Charakter habe. Er begründet dies mit der Wortwahl und weiteren Dingen.

Hier der Link:

( http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Befreiung/polen-grenze.html )

Frage: Wie kommt Herr Koch zu solchen Behauptungen und vertreten Sie auch insgeheim solche Positionen?

3. Im Jahre 1990 haben sich 26 Abgeordnete der CDU\CSU Fraktion im Deutschen Bundestag ähnlich zur Grenzziehung geäußert.

Hier der Link:

( http://www.pdfdownload.org/pdf2html/pdf2html.php?url=http%3A%2F%2Fwww.solarresearch.org%2FBundestagDrucksache1990_Grenzen1937_17285bis17286.pdf&images=yes )

Frage: Gibt es noch heute Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens, die diese -zugegebenermaßen rechtlich absolut saubere- Meinung vertreten? Denken Sie persönlich, dass der 2+4-Vertrag sowie die beiden folgenden Staatsverträge mit Polen abschließenden Charakter haben?

Für eine Beantworung bedanke ich mich vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Scholz

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Antwort von
NPD

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich darf kurz anmerken, daß Ihre Fragen in der Tat sehr interessant sind, aber an sich nichts mit der Landtagswahl im Saarland zu tun haben.

Zudem könnte man wohl tagelang darüber referieren und sich auseinandersetzen, wozu diese Plattform nicht gedacht ist.

Weiter kommt hinzu, daß ich weder Historiker, noch Staatsrechtler bin, was zur Folge hat, daß ich die Fragen sicherlich nicht fachgerecht beantworten könnte.

Ich kann Ihnen aber sagen, was ich grundsätzlich zu solcherlei Sachverhalten zu sagen habe.

Ich stehe konsequent für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gutes Beispiel ist die momentan in Österreich entfachte Diskussion um Südtirol. Wer außer den Südtirolern sonst sollte entscheiden, wie die Südtiroler leben möchten. Analog dazu muß auch die Frage gestattet sein, wer außer den Pommern, den Lothringern, den Schlesiern usw. über deren Lebensraum entscheiden dürfen. Niemand außer ihnen selbst ist meine Meinung.

Grenzen sind keine Naturgesetze. Ebenso wenig wie Verträge, die auf völkerrechtswidriger Grundlage geschlossen wurden. Sie entstehen meist durch Kriege. Die Rechte der Völker, die für diese Kriege am wenigsten die Verantwortung tragen, müssen aber darunter leiden. Daher stehe ich für das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes.

Ich möchte nur noch anmerkend hinzufügen, daß der Zustand des Krieges nicht deshalb beendet ist, nur weil wir keine Panzer mehr sehen.

Was den 2+4-Vertrag und ähnliche Sachverhalte angeht, so ist die Lebenswirklichkeit, die Realität oftmals der beste Hinweis auf die Umstände.

Mir konnte beispielsweise noch niemand schlüssig erklären, warum in Deutschland noch immer rund 80.000 US-Soldaten stationiert sind. Was machen die hier? Vor den Sowjets brauchen sie uns nicht mehr zu beschützen. Deutschland ist vielmehr willfähriger Gehilfe bei den logistischen Vorbereitungen und Durchführungen von Kriegen, mit denen wir nichts zu tun haben.

Ich glaube, Sie haben sich die gestellten Fragen bereits selbst beantwortet oder sind dicht dran, sich die Antworten einzugestehen. Meinen Glückwunsch dazu. Leider werden sie vielen für immer verborgen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Franz