Frage an Florian Toncar von Hubert Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Toncar,
die DSO "..sorgt dafür, dass alle notwendigen medizinischen und organisatorischen Schritte vollzogen werden, damit Organe entnommen,.. werden können." https://www.dso.de/.
Wie kann es bei der Bedeutungsschwere dieser Aufgabe sein, daß eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts (DSO) tätig ist und nicht der Staat selbst?
Die DSO hat in einem Instanzenprozess (LG, OLG, BGH) eine Tageszeitung und eine Journalistin auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Artikels über eine Organentnahme verklagt https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%20505%2F14 .
Auszug aus den beanstandeten Textpassagen:
"(...) Die Herausnahme der Organe (...) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (...). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (...) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (...) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, ...Wie weit [K.s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrheinwestfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt - per Bote um Mitternacht..."
Der Mann wurde explantiert.
Der BGH hat die Klage abgewiesen. https://openjur.de/u/889287.html
Besteht eine zwingende Notwendigkeit, dass System "Organspende" gänzlich neu aufzusetzen und ein Moratorium bei der Organentnahme bis zu dessen Neustart zu erlassen?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Frage zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), auf die ich gerne eingehe. Entschuldigen Sie bitte, dass die Antwort sich so lange verzögert hat.
Sie stellen die Eignung der DSO zur Koordinierung der Organspenden in Deutschland in Frage und verweisen dabei auf die juristische Auseinandersetzung rund um einen taz-Artikel vom Mai 2012, in dem über diverse Vorwürfe gegenüber der DSO berichtet wurde.
Die Organspende ist ein sensibles Thema, welches unbedingtes Vertrauen in die Regeltreue der beteiligten Institutionen fordert. Daher hat der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP zurecht eine Prüfung der Vorwürfe angemahnt. Eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat diese durchgeführt und damit strukturelle Veränderungen angestoßen, wie beispielsweise hier nachzulesen ist: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/Deutsche%20Stiftung%20Organtransplantation?s=&p=1&n=1&nid=55533
Insbesondere wurde der Stiftungsrat reformiert, so dass nun das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Gesundheitsministerkonferenz der Länder einen stärkeren Einfluss auf die DSO haben. Zudem wurden die Befugnisse des Stiftungsrates gegenüber dem Vorstand erweitert, so dass eine stärkere Kontrolle gewährleistet ist. Auch sind die damals handelnden Vorstandsmitglieder, gegen die sich die Vorwürfe richteten, nicht mehr im Amt.
In der jetzigen Form halten wir in der FDP-Bundestagsfraktion daher die DSO für gut aufgestellt und sehen derzeit keinen Grund, an ihrer Eignung zur Koordinierung der Organspenden in Deutschland zu zweifeln.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.