Toncar; DBTG
(...) ich habe in diesem Forum ja bereits deutlich gemacht, dass ich das Fremdrentengesetz (FRG) in der Sache für richtig halte. Der von Ihnen angesprochene Art. (...)
(...) als liberaler Abgeordneter ist mir das Vertrauensschutzprinzip wichtig, weshalb ich auch gegen eine Abschaffung des Rückwirkungsverbots bin. (...) Juni 2006 zum Fremdrentengesetz entschieden (Leitsätze): (...)
(...) Im Interesse der Bürger ist es auch aus meiner Sicht wichtig, eine gerechtere Verteilung der Lasten der Gesundheitsversorgung zu erreichen und dabei ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu entwickeln. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich aber der Meinung, dass hierbei die private Krankenversicherung eine zentrale Rolle einnimmt und allen Patientinnen und Patienten offen stehen sollte. Auch teile ich weder Ihre Auffassung, dass die PKV unverhältnismäßig teuer sei, noch die, dass die PKV einen nur unzureichenden Beitrag zu einem solidarischen Gesundheitswesen leiste. (...)
(...) auch auf Ihre Replik hin sehe ich keinen politischen Handlungsbedarf. Die Eigentumsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt klar, dass nur solche Rentenansprüche Eigentum sind, die man durch eigene Beitragsleistungen in das damals westdeutsche Rentensystem erworben hat. Demnach stehen die Ansprüche aus Fremdrentenzeiten nicht unter dem Schutz des Art. (...)
(...) wie bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt, ist die Eingliederung der Fremdrentenbezieher in das allgemeine Rentenüberleitungsgesetz keine Manipulation, da nun auch die Fremdrentner nach dem Jahrgang 1937 rentenrechtlich genauso behandelt werden wie alle anderen Bürger der ehemaligen DDR auch. Der Vergleich mit den ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR trifft nicht. (...)
