Florian Streibl

Antwort Status

Frage von Christine U. • 27.05.2013

Sehr geehrter Herr Streibl, als Mitglied des Landtags des Freistaats Bayern vertreten Sie, dass Sie sich dafür stark machen werden, dass sich das politische Handeln am Wohl der Menschen orientiert und diesen Menschen die bestmögliche Chance für ein L

Antwort ausstehend von Florian Streibl

FREIE WÄHLER

Frage von Reinhard S. • 09.05.2013

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, seit dem 18.03.2011 sind Fragen zu GWG und zu dem Office of Special Affairs/ Scientology unbeantwortet (Link). Auch ich bin an Antworten interessiert und möchte wissen, wann damit zu rechnen ist. Freundliche Grüße R.

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FREIE WÄHLER

Frage von Maria-Theresia A. • 02.03.2013

Sehr geehrter Herr Streibl, "nach der Debatte im Rechtsausschuss vom Donnerstag tauchen nun neue Ungereimtheiten im Fall Gustl Mollath auf.

Antwort von Florian Streibl

FREIE WÄHLER • 04.03.2013

Servus, zur Antwort übermittle ich gerne unsere heutige gemeinsame Presseerklärung mit der Fraktion der Grünen.

Fall Mollath muss Generalstaatsanwalt Nerlich entzogen werden

Frage von Edgar S. • 24.02.2013

Sehr geehrter Herr Streibel, lassen Sie es mich deftig bayrisch beschreiben: Der Haufen Mist, auf dem die Justizministerin in der Sache Mollath sitzt wie eine verzweifelte Glucke, dampft immer stärker, sodaß mit einer Selbstentzündung genau in der he

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FREIE WÄHLER

Frage von Robert S. • 09.01.2013

Sehr geehrter Herr Streibl, zunächst einmal meine Hochachtung und mein Dank dafür, dass Sie sich im Fall Mollath so engagieren. Nun habe ich aber eine Frage, die mich beschäftigt, seitdem ich die Landtagsdebatten darüber verfolge. Frau Dr.

Antwort von Florian Streibl

FREIE WÄHLER • 16.01.2013

(...) Hiergegen habe ich mich mit meinem Antrag gewandt. Das Interne Weisungsrecht steht bei einer Behörde außer Frage. Zu Anfang des Fall Mollath besteht der Verdacht, dass aufgrund einer Externen Weisung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingegriffen wurde. (...)

Frage von Hans-Joachim H. • 09.01.2013

Sehr geehrter Herr Streibl, ich weiss, dass Sie die Causa "Merk/Beckstein-Heindl/Mollath", die zur Nagelprobe für unseren Rechtsstaaat zu werden scheint, mit großem Interesse verfolgen.

Antwort von Florian Streibl

FREIE WÄHLER • 11.01.2013

(...) Zu Recht handelt es sich hier um eine Nagelprobe für Politik und Justiz. Am 13.12.2011 berichtete die Sendung Report Mainz im ARD vom Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung vom Richter i.R. Heindl. (...)

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