Frank Ossenbrink / FDP-Fraktion
(...) Das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle und daher keineswegs harmlos. Ortsfeste Radaranlagen sollen daher zuvorderst an Unfallschwerpunkten und besonders schutzwürdigen Zonen eingesetzt werden. Häufig jedoch verlangsamen Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit kurz vor der Radaranlage, um sodann wieder zu beschleunigen. (...)
(...) Hier werden bewusst kurz vor der Wahl Dokumente über Medien in die Öffentlichkeit lanciert, die zum Ziel haben, meine persönliche Integrität zu beschädigen. Das ist Schmutzwahlkampf der übelsten Sorte und zeigt leider, wie tief das Niveau von SPD, Grünen und Linken inzwischen gesunken ist. Wer inhaltlich nichts zu sagen hat, versucht wie im US-Wahlkampf, die Person zu diskreditieren. (...)
(...) August d.J. im Zusammenhang mit dem Unwetter schlechte Erfahrungen mit der Information durch die Deutsche Bahn AG gemacht haben. (...)
(...) In Ihrer Nachricht vom 07.08.2013 melden Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Anordnung von Hinweisen mit dem Schriftzug „Radarkontrolle“ durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung an. (...) a) VwV zu §§ 39-43 StVO bedürfen andere als die im Verkehrszeichenkatalog bekanntgegebenen Zusatzzeichen der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. (...)
