(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Konzept für eine moderne Infrastrukturpolitik erarbeitet. Dieses Konzept ist der Leitfaden für unser Regierungshandeln nach dem 22.September. (...)
(...) die Darstellung der „Lattengustl-Affäre“ ist in den Medien meist sehr verkürzt, deshalb will ich Ihnen die Hintergründe schildern: Im Frühjahr 1996 startete die Deggendorfer CSU eine Kampagne, um mich vom Antritt meines eben errungenen Stadtratsmandates abzuhalten. Zum Anlass wurde dabei ein Artikel genommen, den ich im Vorjahr für das Magazin der Juso-SchülerInnen in Bayern geschrieben hatte. (...)
(...) Wir belasten damit auch nur die Schultern, die zur Finanzierung unseres Gemeinwesens mehr beitragen können. Der neue Spitzensteuersatz von 49% greift erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro für Verheiratete. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Empörung über die Justizskandale in Bayern kann ich sehr gut verstehen. Es muss alles getan werden, dass sich solche Skandale in Zukunft nicht wiederholen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/11098 vom 19.10.2012) der SPD-Fraktion eingeräumt, dass Kompensationen für deutsche Autofahrer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw- Maut bzw. Pkw-Vignette gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen. Mit anderen Worten: Eine Vignette oder eine Maut gibt es nur für alle oder für keinen. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Antwort an Herrn M. vom
02.05.2013 ist nach wie vor aktuell, es gibt nichts hinzuzufügen.
