(...) Wesentlich schwieriger finde ich die Beurteilung der von Ihnen angesprochenen Softair-Waffen. Hier ist im Gesetzentwurf eine deutliche Absenkung der zulässigen Mündungsenergie vorgesehen. Zweifellos können auch diese Geräte zu nicht unerheblichen Verletzungen führen. (...)
(...) Ich habe es schon damals für falsch gehalten, weil es keine Antwort auf die tatsächlichen Probleme war. Ausländische Mitbürger sind selbstverständlich nach den gleichen strafrechtlichen Vorschriften zu behandeln wie deutsche Staatsbürger. Bei Menschen die seit Jahrzehnten hier leben oder sogar hier geboren sind, ergibt der Begriff "Gastrecht" keinen Sinn. (...)
(...) Wenn die CSU sich auf einen ernsthaften Dialog mit den moslemischen Mitbürgern einlassen würde, fände ich das sehr begrüßenswert. In der aktuelle Debatte wird jedoch leider eher versucht, aus den Vorurteilen gegenüber Menschen nichtdeutscher Abstammung Kapital zu schlagen, statt sich um ein vernünftiges Miteinander zu bemühen. (...)
(...) Hintergrund ist folgendes: Rentner und Versorgungsempfänger haben während ihrer Berufstätigkeit relativ wenig zu Finanzierung der Pflegeversicherung beigetragen, seit 2004 müssen Rentner deshalb den vollen Beitrag zu Plegeversicherung bezahlen. Die finanzielle Wirkung dieser Regelung wurde mit dem genannten Abschlag auf die Versorgungsempfänger übertragen. (...)
(...) Nachdem neue Gerichtsentscheidungen vorlagen, haben wir Ende Oktober noch einmal einen neuen Vorstoß für eine Korrektur gemacht, für den auch Bundesfinanzminister Steinbrück offen war. Diese Initiative hat der CSU-Vorsitzende Erwin Huber im Koalitionsausschuss verhindert, obwohl er als Niederbayer eigentlich um die Bedeutung der Pendlerpauschale wissen müsste. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet zwangsläufig nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Computern. Die Speicherung der Verbindungsdaten ist auch nicht mit der so genannten Online-Durchsuchung zu verwechseln, die auch weiterhin nicht zulässig ist. (...)
