(...) Wie man die Pendlerpauschale in diesem Zusammenhang betrachtet, hängt aber sehr wesentlich davon ab, welche Regionen man betrachtet. (...) Das deutsche Steuerrecht stellt bereits heute das Existenzminimum steuerfrei. (...)
(...) grundsätzlich stehe ich der Privatisierung von öffentlichem Eigentum skeptisch gegenüber - das gilt selbstverständlich auch für die Bahn. Eine vollständige Privatisierung der Bahn wird es jedoch mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung sehen die Rückübertragung der Bahn-Infrastruktur - also Schienennetz, Bahnhöfe und Stromversorgung – von der DB AG an den Bund vor. (...)
(...) Wo die Rahmenbedingungen geändert werden können, um einen transparenten Wettbewerb auf dem Strommarkt herzustellen, muss das selbstverständlich geschehen. (...) Was wir mit unserem Koalitionspartner durchsetzen konnten, haben wir getan - und damit neue Mindestlohnregelungen für Millionen von Beschäftigten erreicht. (...)
(...) Natürlich ist mir bewusst, dass die steigenden Energiekosten gerade Menschen mit geringerem Einkommen belasten, zumal Löhne und Gehälter in den letzten Jahren viel zu wenig gestiegen sind. Aber: Die Politik legt die Löhne genauso wenig fest wie die Strompreise. (...)
(...) Was die Belastung der "kleinen Leute" ankleinen Leuter von Wohnmobilen gibt es in den verschiedensten Bevölkerungsschichten. (...) Was Lafontaine auf Ihre Frage antworten wird, kann ich Ihnen sagen: Er wird Ihnen das Blaue vom Himmel herunter versprechen, denn er muss nicht regieren und er will es auch gar nicht. (...)
(...) Diese Fahrzeuge haben zum allergrößten Teil Dieselmotoren. Es ist richtig, dass es bei einer sehr geringen Zahl von kleinen Wohnmobilen mit Benzinmotoren durch die Einbeziehung in den neuen Wohnmobiltarif zu einer Mehrbelastung kommt. Das ist in der Tat unerfreulich, war aber im Zuge der Vereinheitlichung der Wohnmobilbesteuerung nicht vermeidbar. (...)
