Florian Pronold

(...) Januar 2007 mit dem Biokraftstoffquotengesetz verpflichtet, einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen, bezogen auf die jährliche Gesamtabsatzmenge eines Unternehmens an Otto- und Dieselkraftstoff in Verkehr zu bringen (Biokraftstoffquote). Die Koalition hat somit für die Biokraftstoffbranche eine lange Übergangszeit mit einem langsamen und maßvollen Abbau der Steuervergünstigung bei Biodiesel und Pflanzenöl in Stufen und einer Umstellung auf ordnungsrechtliche Förderung eingeführt. (...)

(...) Eine Problematik besteht jedoch darin, dass dann dennoch (selbst unter der Voraussetzung, es gäbe auch einen ausreichenden Freibetrag als Existenzminimum, sogar für jedes Familienmitglied) die Diskussion über Steuergerechtigkeit nicht enden wird. Grund hierfür sind die nach wie vor bestehenden unterschiedlichen individuellen Situationen, die bisher in vielfältiger Form steuerrechtlich berücksichtigt werden (Krankheit, Kinderanzahl, Ausbildung, Sonderbelastungen bei pflegebedürftigen Angehörigen etc.). (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hin weisen, dass es in der Entscheidungssphäre der hessischen SPD liegt, mit wem sie die Regierung bilden wird. (...)

(...) Die jährlichen Veränderungen weichen zwar wegen der jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab. Über längere Zeiträume haben sich Rente und Beamtenversorgung aber bisher durchaus vergleichbar entwickelt. Aktuell verstärkt der Gesetzgeber die Rentenerhöhung, indem der sog. (...)

(...) Wie Sie zutreffend anmerken, können Unternehmen zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmer/innen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten. Auch zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen die ausstehenden Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer/innen in Form von Insolvenzgeld und vieles mehr. (...)

Sehr geehrter Herr Schwannberger,