(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erbschaftsteuerreform in Verbindung mit dem Elternunterhalt. Zunächst möchte ich Ihnen beipflichten, was Ihre Einschätzung der CSU und deren Haltung im laufenden Erbschaftsteuerreformprozess angeht. Sie kümmert sich nicht um die Sorgen und Probleme der arbeitenden Bevölkerung, denn ihr Klientel sind die Villenbesitzer am Starnberger See! (...)
(...) Bevor Sie die Hürden einer Parteineugründung auf sich nehmen, empfehle ich Ihnen, es doch zunächst mit der Mitarbeit in einer traditionellen und bewährten demokratischen Partei zu versuchen. (...)
(...) Die steuerfreie Aufwandspauschale ist kein Einkommen, sondern wird bei mir vollständig für mandatsbezogene Aufgaben verwendet. Meine Fahrtkosten begleiche ich aus der Aufwandspauschale, dies ist unter dem Punkt "Verwendung der Aufwandsentschädigung" einsehbar. (...)
(...) Da ich von Anfang an für die Beibehaltung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer war und noch bin, sehe ich keine "Schieflage" wie Sie sie beschreiben. (...)
(...) Zunächst möchte ich prinzipiell feststellen: Wir halten am beschlossenen Atomausstieg fest: Keine neuen Reaktoren und keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Die BayernSPD unterstützt alle Initiativen, auch im benachbarten Österreich, die sich gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung des KKW Temelin richten. (...)
(...) Bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten sollte meiner Ansicht nach ein Mindestlohn in Deutschland definitiv höher als 6 Euro/Stunde sein. Akzeptabel ist aus meiner Sicht die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem gesetzlichen Mindestlhn in höhe von 7,50 Euro. (...)
