(...) Mit anderen Worten: viele Reiche haben ihre Kapitaleinkünfte nicht in ihren Steuererklärungen angegeben und sie so komplett der Besteuerung entzogen. Der Höchststeuersatz brachte hier keinen cent Steuereinnahmen. (...)
(...) Über das Regierungsprogramm entscheidet bei der SPD zunächst deren Bundesparteitag. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie lieber einen solide finanzierten, funktionstüchtigen Staat haben möchten, der im Falle einer Krise wie jetzt Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren kann, oder ob sie den Reichen die Steuern erlassen haben möchten. (...)
(...) Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein hat wie wohl jeder Beruf, Licht- und Schattenseiten. Mir macht meine Arbeit als Politiker Spaß, weil ich viel mit Menschen zu tun habe und jeden Tag etwas Neues lerne. Gleichzeitig kann ich dadurch unser Gemeinwesen mitgestalten, mit dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern eine gerechte Teilhabe am Wohlstand und gleiche Startchancen zu ermöglichen. (...)
(...) Insofern kann ich nichts prinzipiell Verwerfliches daran finden, externen Sachverstand anzufordern. Gleichwohl halte ich es für angebracht, für mehr Transparenz in Parlament und Regierung zu sorgen. Daher unterstütze ich die Transparenzinitiative von Michael Hartmann, MdB, die u.a. (...)
(...) 4. Dass eine Landesbank auf dem US-Immobilienmarkt nichts aber auch rein gar nichts verloren hat, belegt das betriebswirtschaftliche Desaster, das daraus resultiert. Für das Geschäftsjahr 2008 musste die BayernLB Verluste von 5 Milliarden Euro ausweisen. (...)
(...) Ad 1) Die Schieflage der Hypo Real Estate ist durch die allgemeine Finanzmarktkrise bedingt. Die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur HRE ist sachlich nicht notwendig, denn der Bundestag ist im Zusammenhang mit der HRE-Krise von der Bundesregierung ausreichend informiert worden. Meiner Einschätzung nach wird hier ein Wahlkampfmanöver durchgeführt. (...)
