Florian Pronold

(...) Nur so kann sichergestellt werden, dass in einem möglichen Notfall in Deutschland auch tatsächlich die Vorräte vorhanden sind und genutzt werden können. Ein Rückgriff auf die als nationale Notfallreserve eingelagerten Bestände für Zwecke der Nahrungsmittelhilfe würde auch nicht der üblichen Verfahrensweise bei der von Deutschland gewährten Nahrungsmittelhilfe entsprechen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt und ggf. von dort organisiert wird.“ (...)

Sehr geehrter Herr Niederberger,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD ist für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Forderung in dieser Legislaturperiode durchsetzen können. (...)

(...) die Darstellung ist falsch. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Konzept für eine moderne Infrastrukturpolitik erarbeitet. Dieses Konzept ist der Leitfaden für unser Regierungshandeln nach dem 22.September. (...)

(...) die Darstellung der „Lattengustl-Affäre“ ist in den Medien meist sehr verkürzt, deshalb will ich Ihnen die Hintergründe schildern: Im Frühjahr 1996 startete die Deggendorfer CSU eine Kampagne, um mich vom Antritt meines eben errungenen Stadtratsmandates abzuhalten. Zum Anlass wurde dabei ein Artikel genommen, den ich im Vorjahr für das Magazin der Juso-SchülerInnen in Bayern geschrieben hatte. (...)