Florian Post

(...) Sie haben recht, dass wir bei diesem Thema noch dringenden Handlungsbedarf haben und es wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach einen Gesetzesentwurf geben. (...) Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde besonders Pendler und damit die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft treffen. Da diese Förderung am Ende vor allem Elektrofahrzeuge zu finanziert, die sich auch mit Förderung vor allem Besserverdienende leisten werden, geht es auch um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (...)

(...) Mit dem „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes“ (WoGRefG) wird das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. (...) Auf Bundesebene haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb intensiv auf die Einführung der Mietpreisbremse gedrängt. (...)

(...) Ich habe die Einschätzung von meiner letzten Antwort nochmal mit Experten abgestimmt und mit dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband gesprochen. Der Präsident dieses Verbandes bestätigte im Gespräch meine Ansicht, dass nach derzeitigem Kenntnisstand das Taxigewerbe und Uber nicht von TTIP und CETA betroffen sind und aller Voraussicht nach auch nicht betroffen sein werden. (...)

(...) Es handelt sich dabei um ein Grundrecht, das zu gewähren sich Deutschland in seinem Grundgesetz und in internationalen Abkommen wie der Genfer Konvention verpflichtet hat. Das heißt es geht um Schutz von politisch Verfolgten als Erfüllung eine Menschenrechts, ganz unabhängig davon, inwieweit diese Menschen Fähigkeiten mitbringen, die gerade auf unserem Arbeitsmarkt benötigt werden. (...)

(...) Für die SPD und auch mich persönlich ist es klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Ohne dieses Gesetz wäre Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, Frackingmaßnahmen ohne die nötige Rücksicht auf die Umwelt und notwendige Einschränkungen durchzuführen. (...)

(...) Für die SPD und auch mich persönlich ist es klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Ohne dieses Gesetz wäre Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, Frackingmaßnahmen ohne die nötige Rücksicht auf die Umwelt und notwendige Einschränkungen durchzuführen. (...)