(...) Ich bin gerne behilflich, würde aber gerne die Antwort des DZI abwarten, da alle großen Rettungsdienste über das Spendensiegel verfügen, welches in der Tat das Sammeln in Dienstuniform ausschließlich Personen, die auch wirklich im Dienst sind, gestattet, d.h. allen anderen nicht. (...)
(...) Was Sie vorschlagen, Beamte und Selbstständige in die DRV einzubeziehen kursiert unter dem Begriff Erwerbstätigenversicherung und wird bereits diskutiert. Im Koalitionsvertrag - das kann ich Ihnen versichern - steht allerdings nichts, was in diese Richtung geht, das wäre mit der Union definitiv nicht zu machen gewesen. Aber auch meine Fraktion und Partei hat sich noch kein abschließendes Urteil zu diesem Konzept gebildet. (...)
(...) Ihre Einschätzung zur Wirkung des "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" (AÜG), das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen regeln soll, kann ich in dieser Form nicht teilen. Es geht nicht darum, Selbstständigen das Leben schwer zu machen und sie in die gesetzliche Rente zu drängen, sondern Rechtssicherheit zu schaffen, Missbrauch zu beenden und Umgehung von Arbeitsstandards zu verhindern. Mit illegalen Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit werden Belegschaften geschwächt, Lohndumping betrieben und Beschäftigte zweiter und dritter Klasse hervorgebracht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zugang zu den TTIP Dokumenten für die Mitglieder des Deutschen Bundestags. Ich begrüße es sehr, dass mit der Einrichtung des TTIP-Leseraums dem Wunsch entsprochen wurde, dass wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen Einblick in die Dokumente erhalten können und damit mehr Transparenz im Verfahren geschaffen wurde. Als Bundestagsabgeordneter lege ich natürlich auf alle Dokumente Wert, in der Absicht, gut informierte Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu internationalen Schiedsgerichten im TTIP Abkommen. Die TTIP Verhandlungen sind gerade vor der 12. (...)
(...) das Bundeswehrmandat dient der Aufklärung und Unterstützung Frankreichs, des Irak und einer internationalen Allianz, die aus mehr als 60 Partnern besteht. (...) Die Entsendung der deutschen Streitkräfte erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes – und damit in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)
