(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen von Anfang an ausgeschlossen. Bereits Ende letzten Jahres haben wir daher in den Verhandlungen mit den Ländern, eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt. (...)
(...) Das humanitäre Engagement Deutschlands ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. (...) Außerdem haben wir im vergangenen Jahr über das Entwicklungshilfeministerium in den Bereichen „Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur“ sowie „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ insgesamt 700 Mio. (...)
(...) Sie sehen trotz des Kontrollverlustes des Assad-Regimes über weite Teile der ursprünglichen Territoriums Syriens eine Verletzung der syrischen Souveränität gegeben. Ich kann verstehen, dass Souveränität im internationalen Recht hochgehalten werden muss, auch um missbräuchliche Souveränitätsbrüche (etwa die Besetzung der Krim) in Zukunft zu verhindern. Und trotzdem glaube ich, dass die UN Charta im Allgemeinen das Recht auf Selbstverteidigung zulässt und den Bundeswehreinsatz rechtfertigt. (...)
(...) Eine entscheidende Rolle beim Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor Medieninhalten, die sie in ihrer Entwicklung gefährden, müssen aber insbesondere die Eltern und Schulen spielen. Sie sind es, welche Kinder für die Gefahren der Internetnutzung sensibilisieren und gleichzeitig befähigen müssen, die Entwicklungsmöglichkeiten, welche die neuen Medien bereithalten, für das Kindeswohl gewinnbringend zu nutzen. (...)
(...) Selbst wenn der IS territoriale Verluste, wie zuletzt in Syrien und im Irak, verzeichnen musste, ändert dies nichts an seiner Terrorherrschaft. Der Kampf gegen den IS muss deshalb weitergeführt werden. (...)
(...) Sie werden meist noch durch strukturelle Ursachen verstärkt: Armut, Hunger, Verletzungen der Menschenrechte, mangelnde Regierungsführung, Korruption, Klimafolgen und Ressourcenknappheit. Niemand verlässt gern seine Heimat – jedoch erhöht die persönliche Perspektivlosigkeit die Bereitschaft zur Flucht ungemein. (...)
