Sie haben nachts im Haushaltsausschuss 400.000€ für den antifeministischen Verein FSI beantragt. Warum wollten Sie Steuergelder an eine Gruppe geben, die den Gewaltschutz von Frauen diffamiert?
Sehr geehrter Herr Oßner,
Recherchen von "Tagesspiegel" und "Correctiv" belegen, dass Sie im Jahr 2020 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Änderungsantrag eingebracht haben, um dem Verein "Forum Soziale Inklusion" (FSI) 400.000 Euro Fördermittel zu verschaffen.
Dies wirft massive Fragen auf. Der FSI und sein Umfeld pflegen laut Experten Kontakte ins Maskulinisten-Milieu. Aktivisten auf FSI-Veranstaltungen (wie Michael Baleanu) bezeichnen Feminismus als "Diktatur", das Familienministerium als "Männerhass-Ministerium" und häusliche Gewalt als "Wissenschaftsbetrug".
Ich frage Sie direkt:
War Ihnen bewusst, dass Sie Gelder für radikale Antifeministen beantragen, oder haben Sie den Verein ungeprüft gefördert?
Welche Verbindung haben Sie zu FSI-Chef Gerd Riedmeier, und warum haben Sie dieses Projekt an den regulären Prüfprozessen vorbei in den Haushalt eingebracht?
Weitere Fragen an Florian Oßner
Ich selbst gehöre diesem Ausschuss nicht an.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben.
Hierbei liegt der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Wir als CSU haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Sanierungs- und Heizungsförderung fortzusetzen