Hallo, es wird die Solarförderung einzustellen oder gar auszubremsen. Wie stehen Sie dazu
Sehr geehrter Herr Oßner,
eir in Bayern haben die besten Voraussetzungen für Photovoltaikanlagen.
Schauen Sie sich die Dächer in Velden und im Landkreis Landshut an. Da sind noch viele Dächer unausgebaut.
Wollen Sie Ihren Wählern diese Förderung wegnehmen?
Wobei die MwSt-Befreiung keine echte Förderung ist. Man könnte in der Vergangenheit schon diese vom Finanzamt zurück bekommen. Das war nur für den Bürger und das Finanzamt unnötiger Aufwand.
Lieber Herr F.,
besten Dank für Ihre Anfrage zur Einspeisevergütung von PV-Anlagen.
Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zur systemdienlichen Förderung der Solarenergie und Photovoltaik – insbesondere in Verbindung mit Speichern. Unser Ziel ist es, private Haushalte zu aktiven Akteuren ihrer eigenen Energieversorgung zu machen. Für Betreiber von Bestandsanlagen schaffen wir gezielte Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung. Zugleich prüfen wir die neuen Regelungen des Solarspitzengesetzes, insbesondere die Nullvergütung bei negativen Strompreisen und die Vorgaben zur Direktvermarktung. Auch die Anmeldeverfahren wollen wir durch konsequente Digitalisierung und Standardisierung spürbar vereinfachen.
Gleichzeitig ist klar: Der Netzausbau hält aktuell nicht Schritt mit dem Tempo des Ausbaus der PV-Anlagen. Es braucht daher nicht nur planbare Investitionsanreize, sondern vor allem verbesserte Rahmenbedingungen – etwa ausreichend verfügbare Einspeisepunkte. Nur so lässt sich ein langfristig tragfähiges und attraktives Umfeld für den weiteren Ausbau schaffen. Momentan verschlingt das Gesamtsystem ungemein viele Steuergelder.
Seien Sie versichert: Unser Fokus liegt auf Planungssicherheit und einer intelligenten Nutzung der bestehenden Infrastruktur – etwa durch Überbauung.
Mit den besten Grüßen in die Heimatgemeinde Velden
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Wir als CSU haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Sanierungs- und Heizungsförderung fortzusetzen
Verbale Auseinandersetzungen von Politikern gehört zum Tagesgeschäft, weshalb es keinen weiteren Kommentars dazu bedarf
Die Entscheidung darüber liegt bei der Kommunalpolitik, sodass ich als Bundestagsabgeordneter sehr gerne bei Lösungen dazu helfe. Beispielsweise fördern wir einige Projekte in diese Richtung seitens des Bundes.
Wir werden deshalb jetzt innerhalb der Koalition Gespräche führen, damit am Ende die Nachbesetzung zielführend gelingen kann.