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Florian Kluckert
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Frage von Manfred S. •

Frage an Florian Kluckert von Manfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Kluckert,
ist Ihnen bekannt, ob die Frau Vogelsang auch gegen die Plakataufsteller der CDU mit einem Bußgeld vorgehen wird??
Schließlich haben die auch vor Sonntag 0:00 Uhr mit dem Plakatieren begonnen.

Portrait von Florian Kluckert
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Scholz,

ausweislich der Presseberichterstattung hält es Frau Vogelsang für vollkommen in Ordnung, daß die CDU bereits am Samstag ab ca. 17.00 Uhr ihre eigenen Plakate rechtswidrig aufgestellt hat. Daher gehe ich nicht davon aus, daß Frau Vogelsang gegen die CDU mit einem Bußgeld vorgehen wird. Bitte teilen Sie Ihre Beobachtungen über das rechtswidrige Verhalten der CDU dem Neuköllner Ordnungsamt mit, so daß diese Behörde gezwungen ist, ein Bußgeld auch gegen die CDU zu verhängen.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Frage

Sebastian Kluckert