Florian Herrmann
(...) Ich halte es auch für richtig, wenn jeder, der öffentlich für eine Position wirbt, aPosition und Reiter nennt, also sagt, woher das Geld ist und wer das jeweilige Anliegen durch Geld- und Sachmittel unterstützt. Das gilt natürlich für alle. (...)
(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)
(...) mir persönlich liegen keine näheren Erkenntnisse über einzelne Abgeordnete vor, so dass ich Ihnen dazu auch keine Namen nennen kann. Ich habe mich damit auch nicht weiter befasst. (...)
