C. Höllt
(...) Ich finde es gut, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Bayern nun auf Standesämtern geschlossen werden können. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass wir auch über weitere Anpassungen (z.B. im Betreuungs- oder Erbschaftsrecht) nachdenken, um mögliche bestehende Benachteiligungen abzubauen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass jede neue Straße geeignet ist, zusätzlichen Verkehr anzuziehen und damit die These zu begründen, mit jeder neu gebauten („gesäten“) Straße würde Verkehr „geerntet“. Teilweise kann dies aber dennoch sinnvoll sein, weil etwa Verkehr aus bewohnten oder ökologisch besonders sensiblen Gebieten abgezogen und auf neu gebauten, in jeder Hinsicht besser angelegten Straßenwegen gebündelt wird. (...)
(...) „Schuldenbremse“ einen elementar wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Ich bin der festen Überzeugung: Mehr Steuereinnahmen können wir nur durch mehr Wachstum ermöglichen. Wachstum entsteht aber in keiner Weise, wenn wir Verbraucher wie Unternehmen mehr belasten. (...)
(...) Im Landkreis München und in Krailling sind die Menschen beinahe überall überdurchschnittlich durch den starken Verkehr auf Straßen und Schienen belastet. Sie erhoffen sich zu Recht Maßnahmen zu ihrer Entlastung, insbesondere zum Schutz vor vom Verkehr ausgehenden Lärm und Abgasen. (...)
(...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)
(...) Im Landkreis München sind die Menschen beinahe überall überdurchschnittlich durch den starken Verkehr auf Straßen und Schienen belastet. Sie erhoffen sich verständlicherweise Maßnahmen zu Ihrer Entlastung, insbesondere zum Schutz vor vom Verkehr ausgehendem Lärm und Abgasen. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen. (...)
