C. Höllt
(...) Ich möchte noch abschließend darauf hinweisen, dass die Rechtsauffassung der christlich-liberalen Koalition durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt wurde. Dem Inkrafttreten des ESM sowie des Fiskalpakts stehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG bei seiner Prüfung der eingereichten Anträge auf einstweilige Anordnung. (...)
Sehr geehrte Frau Schalamow,
wie Sie auch auf den Seiten des Deutschen Bundestages einsehen können, habe ich dafür gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Hahn MdB
(...) demokratische Strukturen, wie wir Sie kennen, existieren in Saudi-Arabien zweifelsohne nicht, gleichwohl ist die saudische Monarchie dem Westen gegenüber sehr aufgeschlossen und – das ist nicht zu vernachlässigen – hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt für Bildung und Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt. Eine gute Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien kann diese Entwicklung im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ sicher unterstützen. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass sich alle beteiligten Parteien gegen den von Ihnen angesprochenen ersten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen haben. Ähnlich wie Sie bin ich der Auffassung, dass alle Meinungen in einem Parlament Platz finden müssen. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass sich alle beteiligten Parteien gegen den von Ihnen angesprochenen ersten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen haben. Ähnlich wie Sie bin ich der Auffassung, dass alle Meinungen in einem Parlament Platz finden müssen. Das funktioniert m.E. (...)
(...) bei uns auch sehr gut. Daher bin ich mir sicher, dass sich bei etwaigen Änderungen, immer der parlamentarische Sachverstand durchsetzen wird. (...)
