(...) Anträge auf die Erstellung von Tiefbohrungen und ggf. Fracking-Maßnahmen liegen zurzeit an den jeweiligen Stellen nicht vor. Auch geophysikalische Untersuchungsarbeiten sind noch nicht beantragt. (...)
(...) Grundlage für die Anwendung und Weiterentwicklung des FrackingverfahrenFrackingverfahrens>offener und transparenter Dialog über die Chancen und Risiken sein. Da derzeit nicht von einem Mangel in der Gasversorgung gesprochen werden kann, gibt es für mich auch keinen Grund, voreilig Beschlüsse zu treffen, die einem solchen Dialog nicht gerecht würden. (...)
(...) Situationen, in denen dies notwendig ist, liegen auf der Hand. Es kommt leider nicht selten vor, dass ein Elternteil nach einer Scheidung oder Trennung seinen Unterhaltspflichten eine Zeit lang nicht nachkommen will oder, zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Krankheit, einfach nicht nachkommen kann. Der Unterhaltsvorschuss soll hier kurzfristig und unbürokratisch helfen. (...)
(...) Die Entscheidung des BundespräsidentenBundespräsidenten>Interview für ARD und ZDF Rede und Antwort zu stehen, halte ich allerdings nicht für eine Verfehlung im Umgang mit Medienvertretern. Wem der Bundespräsident ein Interview gibt und wem nicht, muss am Ende in seiner Entscheidung liegen. (...)
(...) Frank Schäffler scheint davon auszugehen, diese festen Grundsätze bei einem Erfolg seines Antrages durch die öffentliche Berichterstattung und den medialen Druck (also die "vierte Gewalt") in der Praxis aushebeln zu können. Frank Schäffler hat mit seiner Ablehnung der EFSF und der Griechenlandhilfe selbst die Freiheit seines Mandats in Anspruch genommen. Ich bedauere es sehr, dass er eben jenes freie Mandat seiner Kollegen nun auf solch fragwürdige Weise einschränken möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Burkert,
vielen Dank für Ihre Fragen.
