Frage von Guido S. • 19.01.2024
Sehr geehrte Frau Polat, können Sie mir bitte sagen, wann endlich die Abschaffung des A1-Sprachnachweises bei Ehegattennachzug angegangen wird. Sie haben im Koalitionsvertra
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Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wir Grünen haben uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag stark dafür eingesetzt, den A1-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abzuschaffen.

Frage von Udo P. • 15.01.2024
Sehr geehrte Frau Polat: Gibt es bezüglich der Aufhebung der Beibehaltungsgenehmigungspflicht bereits eine konkrete Entwicklung? Letzter Stand war, dass diese Änderung im April 2024 in Kraft tritt.
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Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 führt die Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit auf Antrag nicht mehr zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Frage von Christoph S. • 25.12.2023
Warum haben Sie am 15.12.2023 für eine Verschiebung des Gesetzes zur Steigerung der Solarenergie (Drucksache 20/8657) gestimmt?
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Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 4. Juli 2024 haben wir Gesetzesänderungen beschlossen, die die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern.

Frage von Uwe K. • 22.12.2023
Wo bleibt die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen? Wo bleibt das Energiegeld?
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Antwort 29.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezüglich der Bürgerversicherung möchte ich darauf hinweisen, dass die FDP wiederholt betont hat, dass sie eine solches Modell nicht befürwortet. Trotz verschiedener Bemühungen blieben die Überzeugungsversuche bislang erfolglos.

Frage von Emir A. • 19.12.2023
Was für Übergangsregelungen für das Inkrafttreten des StARModG sind für die bereits gestellten bzw. bearbeiteten Einbürgerungsanträge vorgesehen?
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Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider kann und darf ich keine individuelle Rechtsberatung leisten.

Frage von Tatiana L. • 13.12.2023
Wie geht es nach der zweiten Lesung mit dem Staatsangehörigkeitsgesetzt nun weiter?
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Antwort 28.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie möglicherweise aus der öffentlichen Berichterstattung entnommen haben, wurde die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ende Januar erfolgreich verabschiedet.