Filiz Polat

(...) Das ist übrigens auch ganz grundsätzlich meine persönliche Überzeugung und maßgeblich für die Arbeit der grünen Bundestagsfraktion: wir bemühen uns stets den Austausch mit der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu suchen und unsere Konzepte auf der Höhe der Zeit zu entwickeln. (...)

(...) Auch wir verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit. (...)

(...) Ihre konkreten Fragen beziehen sich auf Intentionen und Interpretationen von teilweise unbestimmten Rechtsbegriffen des Verfassers – in diesem Fall zeichnet das Gesundheitsministerium verantwortlich. Wir befinden uns zurzeit in den Beratungen und werden den Gesetzentwurf als Fraktion kritisch prüfen. (...)

(...) Ein Vorschlag in der aktuellen Debatte ist die Widerspruchsregelung. Abgeordnete, auch aus unserer Fraktion, lehnen diese Regelung als zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab. (...)

(...) Deutschland ist Einwanderungsland - das ist Fakt. Daher ist es aus meiner Sicht richtig, dies als Chance zu sehen und sich intensiv mit den Fragen auseinanderzusetzen, wie wir dieses gestalten, um Potentiale nutzen zu können und Menschen Perspektiven zu geben. (...)

(...) All diese Vorschläge würden dazu beitragen, dass Deutschland als Einwanderungsland attraktiver wird. Wie sich dies genau auf das deutsche Bevölkerungswachstum auswirken würde, ist valide aktuell nicht zu quantifizieren. (...)