Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)

Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Änderungsantrag)

Infektionsschutzgesetz verfassungsgerichtlich überprüfen lassen

"Minority SafePack"-Initiative weiterführen

Impfpflicht verhindern

Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Unterstützung der BER-Umfeldgemeinden bei der Durchführung und Finanzierung der BEAR-Studie

Arbeitsgerichtsstandorte erhalten

Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern

Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften (Änderungsantrag)

Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Corona-Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständige und Freischaffende