Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung ergreifen

Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Entschließungsantrag für die Bekämpfung von "illegaler Migration" und für durchgehende Grenzkontrollen aus. Die Fraktion fordert unter anderem die Sicherung des brandenburgischen Abschnitts der deutsch-polnischen Grenze sowie einen täglichen Lagebericht zur Situation. Außerdem solle eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebacht werden, welche die Bearbeitung von Asylanträgen bei "illegalem" Grenzübertritt zukünftig untersagen soll.

Der Entschließungsantrag wurde mit 38 Neinstimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.