Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters

Der Landtag in Brandenburg stimmte über einen Gesetzentwurf der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER-Fraktion ab, der die Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters vorsieht. In diesem sollen sich Interessensvertretungen gegenüber Landtag oder Landesregierung verpflichtend registrieren müssen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Art „legislativen Fußabdruck“ vor, mit dem Stellungnahmen, Gutachten und Quellen im Gesetzgebungsprozess offengelegt werden sollen.

Der Landtag hat den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
16
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
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Der Gesetzentwurf hat die Einführung eines sogenannten Lobbyregisters mit folgenden Eckpunkten zum Gegenstand:

  • eine Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung ausüben,
  • jährliche Aktualisierung der im Register geführten Angaben,
  • Offenlegung von schriftlichen und elektronischen Stellungnahmen, Gutachten und Quellen von registrierter Interessenvertretung zu Gesetzgebungsverfahren des Landtags und der Landesregierung,
  • Anerkennung der Grundsätze integrer Interessenvertretung im Sinne eines Verhaltenskodex,
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht.

In dem Antrag wird argumentiert, dass die seit 2013 bestehende Regelung, dass sich Verbände auf freiwilliger Basis in ein Register eintragen lassen können, unzulänglich sei. Diese öffentliche Liste auf der Homepage des Landtages sei nicht nur nicht rechtlich bindend, sondern auch schlecht aktualisiert und mit wenig transparentem Informationsgehalt für die Öffentlichkeit. Mit einem umfassenden Lobbyregister könnte man Interessenvertretungen zuverlässiger und transparenter erfassen und gleichzeitig auch die Mitwirkung in legislativen Prozessen offenlegen.

Christine Wernicke der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER argumentierte in der Aussprache zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion, dass Lobbyismus im Sinne der Mitwirkung unterschiedlicher Interessengruppen an der Gesetzgebung grundsätzlich legitim sei. Dadurch gewinne sie an Qualität. Dieser Lobbyismus sei jedoch nur dann legitim, wenn er nicht im Verbogenen agiere, sondern transparent und integer sei. Daran setze der vorgelegte Gesetzentwurf an.

Der Abgeordnete Lüttmann der SPD erwiderte, dass im Beirat zum Lobbyregister alle Fraktionen an einer Überarbeitung der bestehenden Regelungen beteiligt seien. Er unterstellte der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER deshalb den Versuch der Profilierung mit dem Gesetzentwurf, den man darüber hinaus aus anderen Bundesländern abgeschrieben habe. Er forderte die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER daher auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Daniel Freiherr von Lützow der AfD-Fraktion vertrtat ebenfalls die Position, dass die derzeitigen Regelungen nicht weit genug gingen. Er sprach sich deshalb dafür aus, den Gesetzentwurf in den Hauptausschuss zu überweisen. Dort könne er ausführlicher diskutiert werden. Für den Fall, dass die anderen Fraktionen diese Überweisung ablehnen würden, kündigte er eine Stimmenthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf an.

Für die CDU hob die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig hervor, dass die derzeitigen Regelungen maßgeblich durch ihre Intervention entstanden seien, worauf sie durchaus stolz sei. Sie könne den Nachbesserungsbedarf dennoch nachvollziehen. Die ständig striktere Regulierung des Mandats würde dazu führen, dass sich Abgeordnete kaum noch bewegen würden, um Fehltritte oder kriminelle Handlungen zu verhindern. Auch sie sehe das Grundproblem, doch „so, wie Sie es regulieren wollen, regulieren Sie das Abgeordnetendasein wirklich zu Tode. So habe sie zu Beginn der Pandemie etwa selbst versucht, Maskenaufträge zu vermitteln. Das sei ihr Job als Abgeordnete. Man müsse sich hier grundsätzlich die Frage stellen, was die Aufgabe von Abgeordneten sei. Der Vorschlag zum Lobbyregister würde mehr Probleme bringen als er löse und sei insgesamt völlig überzogen, völlig maßlos“.

Marlen Block der Fraktion DIE LINKE hob hervor, dass sich ihre Partei stets für weitreichende Lobbytransparenz eingesetzt habe. Auch für sie gingen die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht weit genug. Brandenburg brauche ein deutlich nachgeschärftes Lobbyregister. Dennoch kündigte auch sie an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf ablehnen werde. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER inmitten des Reformprozesses der Regelungen im dafür zuständigen Beirat einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen müsse.

Dieser Position schloss sich auch die Abgeordnete Schäffer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Die derzeitigen Vorgaben zur Lobbytransparenz in Brandenburg müssten auch ihrer Meinung nach deutlich nachgeschärft werden. Dass Lobbyismus generell negativ konnotiert sei, sei schade, da die Vertretung von Interessen Grundbestandteil der Demokratie sei. Sie halte es dennoch für wenig hilfreich, dass die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER nun mit ihrem Antrag aus dem gemeinsamen Reformprozess ausschere, an dem alle Fraktionen bislang beteiligt waren. Insbesondere sei es auch bedauerlich, in einer Art Schnellschuss Regelungen aus einem anderen Bundesland übernehmen zu wollen, wenn man gerade darüber debattiere, welche Regelungen konkret für Brandenburg sinnvoll seien.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen der BVB/FREIE WÄHLER-Fraktion gegen 49 Nein-Stimmen aus den Reihen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. 16 Abgeordnete der AfD-Fraktion enthielten sich. 18 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

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